Camion Pro: Deutscher Zoll Schwerste Defizite beim Kampf gegen Sozialdumping in der Transportbranche

Deutscher Zoll: Schwerste Defizite beim Kampf gegen Sozialdumping in der TransportbrancheDem deutschen Zoll obliegen die Überwachung des Mindestlohns und die Bekämpfung der Schwarzarbeit in Deutschland. Wie nun durch eine Presseanfrage des Berufsverbandes Camion Pro bekannt wurde, liegen offenbar in beiden Bereichen der behördlichen Arbeit schwerste Defizite vor. So hat der Zoll im gesamten Jahr 2015 in der Transport- und Logistikbranche gerade mal 19 Bußgeld- und Strafverfahren abgeschlossen: Ordnungsgelder wurden in Höhe von 15,625 € verhängt. Angesicht dieser ernüchternden Zahlen kann wohl nur festgestellt werden, dass der Deutsche Zoll weder bei der Kontrolle des Mindestlohns noch bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Transportbranche eine relevante Rolle spielt.

Nach Recherchen von Camion Pro und mehreren öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern wird der weit überwiegende Teil der osteuropäischen Fahrer weder nach Mindestlohn bezahlt, noch haben diese eine gesetzeskonforme Sozialversicherung. Gerade diese Hochrisiko-Gruppe ist inzwischen mit über 30 % am Lkw-Aufkommen in Deutschland beteiligt und gilt als Hauptverursacher des Sozialdumpings in der deutschen Transportbranche. Nach Kenntnissen von Camion Pro erfolgen schon seit Jahren faktisch keine Kontrollen von Lkw aus Osteuropa durch den Deutschen Zoll. Gerade diese Gruppe wird nach eindeutigen Erkenntnissen des Berufsverbandes Camion Pro von ihren entsendenden Unternehmen weitgehend illegal beschäftigt. Camion Pro ermittelte bei seinen Befragungen an deutschen Autohöfen, dass ca. 90 % der Lkw-Fahrer aus diesen Ländern keine ordentliche Sozialversicherung haben. Diese Erkenntnisse stammen aus einer empirischen Befragung von osteuropäischen Lkw-Fahrern sowie aus Angaben von Disponenten und Managern in Bukarest. Camion Pro hatte in einer Undercover-Recherche in Rumänien im Jahr 2015 explizierte Beschreibungen erhalten, wie osteuropäische Transportunternehmen den deutschen Mindestlohn umgehen und andere Straftaten organisieren. „Wir haben in Deutschland hunderttausend osteuropäische Asphaltnomaden, die teilweise unter erbärmlichen Verhältnissen in größtenteils illegalen Arbeitsverhältnissen und monatelang in Deutschland umhervagabundieren. Bei osteuropäischen Transportunternehmen gilt Deutschland als rechtsfreier Raum, in dem zwar Ladungssicherung, Verkehrssicherheit wie z. B. Reifen kontrolliert werden, aber illegale Transporte oder Verstöße gegen Sozial- und Arbeitsrichtlinien nicht bzw. nur oberflächlich kontrolliert werden“, so der Vorstand Andreas Mossyrsch von Camion Pro. Aufgrund der Aussagen rumänischer Manager über die deutsche Kontrollpraxis hatte der Berufsverband seit Anfang 2016 mehrere Anfragen an den Zoll gestellt. Konkret wollte Mossyrsch wissen, welche Ergebnisse es bei den Güterkraftverkehrskontrollen gäbe und wie hoch der Anteil osteuropäischer Fahrzeuge bei den Beanstandungen sei. Die Pressestelle des Zolls hat diese Anfragen mehrfach mit ausweichenden und zu teil missverständlichen Aussagen beantwortet, ohne je konkrete Zahlen über die Beanstandungen von osteuropäischen Fahrzeugen zu nennen. Auch in der aktuellen Stellungnahme wir darauf verwiesen, dass keine Statistik über die nationale Zugehörigkeit der 19 beanstandeten Unternehmen vorliege.
Aus Sicht des Berufsverbandes Camion Pro, der ca. 450 kleine Transportunternehmen vertritt, sind diese behördlichen Leistungen ein Skandal. Camion Pro fordert das zuständige Finanzministerium auf, den Sachverhalt schonungslos aufzuklären!