Camion Pro klagt gegen LKW-Hersteller wegen Kartellabsprachen

Die Klage richte sich gegen alle großen europäischen Lkw-HerstellerCamion Pro hat am 18.12.2017 Feststellungsklage gegen führende europäische LKW-Hersteller in Sachen LKW-Kartell erhoben. Camion Pro macht Ansprüche von 40 teilnehmenden Mitgliedsunternehmen geltend. Es geht in einem ersten Schritt darum, gerichtlich feststellen zu lassen, dass das LKW-Kartell einen Schaden auf Seiten der Transportunternehmen verursacht hat. Die EU-Kommission hatte zuvor eine Rekordgeldbuße von fast 4 Mrd. Euro gegen MAN, Volvo, Daimler, DAF, Iveco und Scania wegen Kartellabsprachen über Verkaufspreise für LKW und eine abgesprochene Markteinführung neuer Technologien verhängt.

Es wurde der Weg über eine Feststellungsklage gewählt, da die Schadensquantifizierung wegen  bisher fehlender Sachverhaltsinformationen nicht abschließend möglich ist. Nächste Schritte im gerichtlichen Verfahren sind eine Klageerwiderung der Gegenseite, die für das Frühjahr 2018 zu erwarten ist. Eine gegebenenfalls stattfindende mündliche Verhandlung ist für Landgericht in Münchenden Zeitraum nach der Sommerpause zu erwarten. Mit einem Feststellungsurteil ist womöglich noch im Jahr 2018 zu rechnen. Dieses Feststellungsurteil sichert die geltend gemachten Ansprüche für 30 Jahre. In dieser Zeit laufen zudem Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz auf. Überdies ist mit dem Urteil entschieden, dass die Gegenseite die Gutachterkosten für die zu ermittelnde Höhe des Schadenersatzes zu tragen hat.

Es entspricht dem eigenen Selbstverständnis und ist die Aufgabe von Camion Pro sich in dieser Sache schützend vor seine Mitglieder zu stellen; denn einzelne Mitglieder haben faktisch nicht die Möglichkeit derart komplexe Verfahren alleine zu führen. Darüber hinaus hat das gemeinsame Vorgehen zu erheblichen Kostensynergien geführt.

Empirische Studien deuten darauf hin, dass der Schaden bei 10-30% des Erwerbspreises liegen dürfte. Hinzu kommt der Schaden, der dadurch entstanden ist, dass die LKW-Hersteller in koordinierter Weise verzögert haben, bereits verfügbare Technologien anzubieten.

Camion Pro hat mit Haver & Mailänder die führende Kanzlei für kartellrechtliche Schadenersatzansprüche an seiner Seite. Es steht ein mehrjähriges Verfahren über wenigsten zwei Instanzen zu erwarten. Außergerichtlichen Verhandlungen verschließt sich Camion Pro allerdings nicht, sofern diese sachlich, transparent und fair verlaufen.