LKW-Maut: Bund und Länder einigen sich auf Kompromiss  Nach monatelangen Diskussionen haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss zur Erhöhung der Lastwagen-Maut geeinigt.
Wie vom Bundesverkehrsministerium geplant, soll die Abgabe für LKW zum 1. Januar 2009 erhöht werden. Allerdings soll die Maut für Euro-3-LKW geringer ausfallen als ursprünglich geplant. Zu diesem Ergebnis kam die Verkehrsministerkonferenz in Dessau-Roßlau.
Auch einigte man sich darauf, dass der Mautsatz in der LKW-Schadstoffklasse Euro 3 für zwei Jahre um zwei Cent niedriger ausfällt als von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee geplant. Für die anderen Schadstoffklassen soll im Gegenzug die Maut pro Kilometer um 0,1 Cent höher ausfallen als vorgesehen. "Wir haben eine aufkommensneutrale Lösung gefunden", betonte Tiefensee. Er verteidigte die geplante Mautanhebung. "Wir brauchen mehr Geld für die Infrastruktur in Deutschland!" Dadurch könnten in den kommenden Jahren eine Milliarde Euro mehr in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Gleichzeitig sei der Kompromiss gut für die Umwelt, da schadstoffarme LKWs begünstigt würden. Tiefensee versprach außerdem, 600 Millionen Euro aus den Mauteinnahmen direkt an das deutsche LKW-Gewerbe zurückzugeben. Nach Ansicht des baden-württembergischen Innenministeriums trägt dieser Kompromiss zur Entlastung des mittelständischen Gewerbes bei. Zusätzlich werde der Bund über Haushaltsmittel und Mauteinnahmen eine dauerhafte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sicher stellen. Nach Ansicht Baden-Württembergs wird dieses Geld dringend benötigt, um den Verkehrsträger Straße für die Zukunft fit zu machen. Der Verband der Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen (VVWL) zeigte sich enttäuscht über das Ergebnis der Konferenz. Durch den Kompromiss bleibe es dabei, dass ökologisch solide Euro-3-Fahrzeuge rapide an Wert verlieren. Die unzureichende Absenkung um zwei Cent müsse zudem durch eine Mehrbelastung der anderen Fahrzeugklassen um 0,1 Cent pro Kilometer gegenfinanziert werden. Der VVWL ist besonders darüber enttäuscht, dass selbst Euro-5-Fahrzeuge mit einer Erhöhung der Maut um über 40 Prozent bestraft würden. Der Chef der Verkehrsministerkonferenz, Karl-Heinz Daehre, zeigte sich angesichts des nach langen Diskussionen erreichten Kompromisses zufrieden. "Ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist, einen deutlichen Mehrheitsbeschluss herbeizuführen." Die Bundesländer Bayern, Hessen und Thüringen stimmten dem Kompromiss nicht zu. Bremen und Hamburg enthielten sich dem Votum. Camion Pro und mit uns der überwiegende Teil der Transportbranche sind ganz klar gegen diese Pläne. Die Erhöhung der LKW-Maut geht eindeutig ausschließlich zu Lasten der Fuhrunternehmen und gefährdet Tausende Unternehmerexistenzen und Arbeitsplätze. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 7. November mit dem Kompromiss beschäftigen und über die Mautpläne entscheiden. Eine Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher.
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