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Verbände bewerten die Einigung bei der  Mauterhöhung als faulen Kompromiss - Thüringen, Hessen und Bayern stimmen nicht zu! Laut Speditions- und Logistikverband Hessen/Rheinland-Pfalz (SLV) ist die ausgehandelte Reduzierung der Maut für Fahrzeuge der Euro-3-Klasse um zwei Cent nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. So bedeutet die in Dessau ausgehandelte Lösung immer noch eine Kostensteigerung von etwa 60 Prozent bei den Mautgebühren. Thorsten Hösler, Geschäftsführer des SLV, betonte, dass die Speditionsbranche bereit sei, die umweltpolitschen Ziele auch über eine Differenzierung der Mautsätze bei den Schadstoffklassen zu unterstützen. Dies müsse jedoch in einem für die Wirtschaftsunternehmen plan- und umsetzbaren Rahmen erfolgen.
Empört reagierten auch die Frachtführer und Spediteure des LTV (Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes. Diese hatten im Vorfeld bereits nachdrücklich dazu aufgefordert, der Erhöhung keinesfalls zuzustimmen. Es sei nicht hinnehmbar das Güterverkehrsgewerbe jahrelang rücksichtslos abzukassieren und dann noch zu erwarten, dass es die Investitionskraft aufbringt, die nach Ansicht des Verbands viel zu teuren Euro 5- und Euro 6-Lkw zu kaufen. Nun fordert der LTV seine Mitglieder auf. keine Fahrten mehr anzunehmen, bei denen der Frachtzahler nicht die Erstattung derLKW-Maut garantiert. Als Ökosozialismus wurde der Kompromiss vom BGL abqualifiziert. Schließlich steige der durchschnittliche Mautsatz in 2009 um glatte 50 Prozent! Außerdem sei die Zustimmung der Länderverkehrsminister durch Drohungen zur Investitionskürzung erpresst worden. Und für den Klimaschutz bringe die als umweltpolitischen Fortschritt betitelte Mauterhöhung rein gar nichts: Euro-3-Fahrzeuge, die als alte Stinker abqualifiziert und unmäßig verteuert würden, hätten eher niedrigere CO2-Emissionen als Euro 4 und 5. Dem bei der Konferenz in Dessau erzielten Mautkompromiss haben Thüringens Verkehrsminister Gerold Wucherpfennig sowie die Bundesländer Hessen und Bayern nicht zugestimmt. Thüringen begründet seine Ablehnung damit, dass die zwei Cent Kostenerleichterung pro Kilometer für Euro-3-LKWs bis 31. Dezember 2010 zu gering seien. Außerdem werde dem Ziel der Beibehaltung des steuerfinanzierten Anteils des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur auf dem bisherigen Niveau nicht entsprochen. Gemäß Wucherpfennig müsse dem Transportgewerbe ein Zeitfenster für die Aushandlung neuer Verträge ermöglicht werden. Bleibt zu hoffen, dass sich bei der anstehenden Beratung im Bundesrat am 7. November 2008 noch weitere Länder der Haltung Thüringens anschließen. |
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