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Justitia_die_schwertschwingende_Irre


Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 23. August 2009 )

Justitia – die schwertschwingende Irre im Nachthemd – oder wie ein fränkischer Spediteur und 60 Lkw-Fahrer einen unschuldig inhaftierten Kollegen aus dem Knast „befreien".

Chef und Fahrer demonstrieren gemeinsam vor der JVA für Stephan Schober.

Ist Deutschland auf dem Weg zur Bananenrepublik? Nein – wir sind schon angekommen! Dieses Eindrucks kann man sich jedenfalls nur schwer erwehren, wenn man hört, was dem 43-jährigen Beifahrer eines LKW, beim Amtsgericht Schwabach widerfuhr. Der Kraftfahrer wurde nach einer Zeugenaussage unschuldig und rechtsstaatlich zweifelhaft inhaftiert. Erst nach einem weiteren Gutachten und einer Protestkundgebung, die sein Chef und 60 Mitarbeiter mit Transparenten und Sprechchören vor der JVA organisierten, kam der geschundene Speditionsmitarbeiter wieder frei.

Alles begann mit einem Bagatell-Unfall am 17. April in der Nähe von Schwabach.
Ein Lastwagen der Lichtenfelser Spedition Kraus & Pabst soll ein parkendes Auto angefahren haben. Der Sachschaden: 2.500 Euro. Am 6. Oktober wird der Fall vor dem Amtsgericht Schwabach verhandelt. Stephan Schober, der bei seinen Kollegen sehr beliebt ist und auch in den Betriebsrat der mittelständischen Möbelspedition gewählt wurde, wird als Zeuge vernommen. Er bestätigt, dass er neben seinem Kollegen, dem Fahrer Werner Vosswinkel, im Führerhaus gesessen und nichts von einem Unfall bemerkt hat. Die Frau des PKW-Besitzers gibt dagegen an, dass nur ein Mann im Lastwagen gesessen habe. Die Staatsanwältin lässt daraufhin Justizbeamte im Gerichtssaal aufmarschieren, Stephan Schober wird festgenommen und abgeführt. Der Führerschein von Werner Vosswinkel wird wegen "Unfallflucht" eingezogen. Einen Tag später stellt der Haftrichter sogar Verdunklungsgefahr bei dem Inhaftierten fest (eine wichtige Voraussetzung für die Untersuchungshaft). „Es ist zu befürchten, dass der Beschuldigte, falls er in Freiheit belassen wird, mit dem Angeklagten weitere Absprachen über das Verfahren treffen könnte. Dies scheint aufgrund seiner Falschaussage bereits geschehen zu sein", heißt es in dem Haftbefehl.

Stephan Schober wird von Stund an wie ein Schwerverbrecher behandelt.

Stephan Schober (re.) Harald Kobler und Ehefrau Elke nach der Haftentlassung

Elke, die Ehefrau des Beschuldigten, und seine Kinder im Alter von acht und elf Jahren waren nach der völlig überraschenden Inhaftierung nervlich stark belastet. Elke Schober klagt: „Ich habe meinen Mann in den fast vier Wochen Haft nur ein Mal für eine halbe Stunde sprechen können."

Betriebsrat und Geschäftsführung von Kraus & Pabst sprechen von „juristischer Willkür". Ulrich Thümmel von der Geschäftsleitung ist fassungslos und stellt offen die Frage: „Leben wir in einem Bananenstaat? Da steht bei einer Lappalie Aussage gegen Aussage. Und wegen so was landet ein völlig unbescholtener Bürger im Gefängnis. Das kann bei uns kein Mensch fassen!“

Bei Kraus & Pabst sind sich alle einig: „So lassen wir nicht mit einem von uns umspringen." Kurzerhand wird eine Demonstration organisiert und bei der Polizei angemeldet.

Harald Kober, der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung und Mitinitiator der Demo zu Camion Pro: „Wir kamen mit einem Bus von der Autobahn und wurden von der Polizei in Empfang genommen und bis zur JVA geleitet."

Kraus&Papst so sieht Solidarität aus!

Bei dem Protestzug haben rund 60 Mitarbeiter des Lichtenfelser Unternehmens vor der Justizvollzugsanstalt in Nürnberg gegen die Inhaftierung ihres Kollegen protestiert. Die Demonstranten trugen Schilder mit der Aufschrift „Justizskandal" und forderten die sofortige Freilassung ihres bislang unbescholtenen Betriebsratsmitglieds. Am nächsten Tag kommt Stephan Schober tatsächlich frei! Ob die Protestaktion oder weitere entlastende Gutachten Justitia zur Vernunft gebracht haben, bleibt offen. Tatsache ist, und dies ist für die „Würdenträger“ in schwarzer Robe wenig schmeichelhaft, ein Lackgutachten bestätigt inzwischen, „dass der Lastwagen der Spedition Kraus & Pabst als Unfallverursacher ausscheidet“. Peinlich für die Justiz! Wenn der LKW nicht am Unfall beteiligt war, wurde offenbar der falsche Fahrer wegen Unfallflucht vor Gericht gestellt, und somit lösen sich auch die Vorwürfe gegen den Zeugen Schober in Luft auf, denn offenbar saß er ja gar nicht im Unfall-LKW! Offensichtlich haben dies die Verantwortlichen Staatsjuristen, vorher nicht in Betracht gezogen. Auch der Fahrer Vosswinkel bekommt nun seinen Führerschein und damit seine "Arbeitsberechtigung" wieder. Stephan Schober zu Camion Pro: „Ich bin sehr froh über die Solidarität meines Chefs und meiner Kollegen, das war einfach fabelhaft! Mein Chef hat mir sogar mein Gehalt während der Haft weiterbezahlt, und auch die Krankenversicherung für meine Familie war damit sichergestellt. Die Lohnfortzahlung hätte er rechtlich gar nicht leisten müssen. Normalerweise sieht das Gesetz vor, dass sich meine Frau an das Sozialamt hätte wenden und Harz IV beantragen müssen.

Der Pressesprecher des Oberlandesgerichts, Dr. Quentin, bestätigte auf Anfrage von Camion Pro e.V. bisher im Wesentlichen den o.g. Sachverhalt, wies aber darauf hin, dass „Falschaussagen vor Gericht ein schwerwiegender Tatvorwurf seien“. Quentin hält deshalb die rechtlichen Voraussetzungen und die Angemessenheit der drakonischen Maßnahme für gerechtfertigt.

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