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Seehofer fordert Senkung der LKW-Maut:"Speditionsbetriebe in der Krise entlasten" München, 11. Juni 2009  Seehofer: Sorge um die Transportbranche oder Wahkampftrick? Im Gespräch mit dem Präsidenten des Landesverbandes Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen hat sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer über die Zukunftsperspektiven des deutschen Transportgewerbes ausgetauscht. Seehofer kündigte an, "er werde sich für eine Absenkung der LKW-Maut einsetzen" und forderte eine einstweilige Anordnung im Rechtsstreit mit Österreich, wegen des sektoralen Fahrverbots auf der Inntal-Autobahn.
Die rund 2.000 Betriebe des Transportgewerbes in Bayern sind derzeit nicht nur von stark rückläufigen Umsätzen aufgrund der allgemeinen Wirtschaftskrise getroffen. Durch die massive Erhöhung der LKW-Maut zum 1. Januar 2009 sind auch die Kosten der Unternehmer erheblich gestiegen. Seehofer: "Gerade die vielen kleinen Speditionsunternehmen und Familienbetriebe leiden massiv unter dieser Doppelbelastung. Bayern hat sich von Anfang an gegen die Mauterhöhung gewandt. In der gegenwärtigen höchst kritischen Situation kann es aber bei der Mauterhöhung nicht bleiben." Seehofer kündigte an, er werde sich gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, die LKW-Maut für die nächsten zwei Jahre auf die in Deutschland ursprünglich angepeilte Höhe von 15 Cent/km abzusenken. Seehofer betonte, er werde sich auch gegenüber der EU-Kommission noch einmal dafür einsetzen, im Rechtsstreit mit Österreich wegen des sektoralen Fahrverbots auf der Inntal-Autobahn der im Dezember 2008 erhobenen Klage nun auch eine einstweilige Anordnung folgen zu lassen. Seehofer:“Diese Maßnahme ist nicht nur unverhältnismäßig. Sie ist auch für zahlreiche deutsche und vor allem bayerische Unternehmen äußerst belastend und zum Teil existenzbedrohend. Deswegen reicht das von der Kommission eingeleitete Klageverfahren nicht aus. Die Kommission muss mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verhindern, dass sich die Verhältnisse auf der Inntal- Autobahn zu Lasten des deutschen Transportgewerbes in nicht hinnehmbarer Weise verfestigen." Quellen: Text: Rainer Riedl Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei Bild: http://www.csu.de/seehofer/ |
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