Die Logistik- und Transportbranche in Deutschland könnte schon bald von der Krise in der Ukraine unmittelbar betroffen sein. Der Branchenverband Camion Pro befürchtet durch den Wegfall osteuropäischer Fahrer eine Verknappung von Transportkapazitäten.

Während viele Menschen eine neue Flüchtlingskrise und den Zustrom von Menschen aus der Ukraine befürchten, könnte das genau Gegenteil ein Problem werden. Andreas Mossyrsch von Berufsverband Camion Pro macht dazu eine beunruhigende Rechnung auf: „Wir wissen aus den Mauterhebungen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG), dass fast 50 Prozent der LKW, die auf deutschen Autobahnen unterwegs sind, aus osteuropäischen EU Staaten stammen. Diese LKW versorgen in erheblichem Maße die Industrie und den Handel in Deutschland. Ein erheblicher Teil der Fahrer, die dort eingesetzt werden, sind keine EU-Bürger, sondern kommen aus Staaten wie der Ukraine und Weißrussland.“ Mossyrsch schätzt, dass bei einigen großen Transportunternehmen in Litauen der Anteil der Fahrer aus diesen Ländern 90 Prozent ausmacht.

Unser Berufsverband hat 2020 ca. 200 kleine Unternehmen bei der Geltendmachung ihre Ansprüche gegen das BAG/Toll Collect unterstützt. Zwar hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH), 2020 die Unrechtmäßigkeit der Mautbrechung festgestellt, über die Höhe des Erstattungsanspruchs, wird aber erst am 30. November verhandelt.

Camion Pro hatte am 14. April 2021 in einer Pressekonferenz enthüllt, dass LKW-Fahrer aus Osteuropa beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) offenbar Rabatte auf Bußgelder erhalten. Diese Erkenntnis löste Fassungslosigkeit und Kopfschütteln in der Branche, bei Verbänden und den meisten Medien aus. Camion Pro ist den offenen Fragen weiter nachgegangen und nimmt zu den zwischenzeitlichen Einlassungen des BAG Stellung.

In Deutschland ist der Zoll für die Aufdeckung illegaler Beschäftigungsverhältnisse und die Kontrolle zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes zuständig. Obwohl osteuropäische Lkw-Fahrer bei einem Einsatz innerhalb Deutschlands ebenfalls dem Mindestlohngesetz unterliegen, misst der Deutsche Zoll bei entsprechenden Kontrollen offenbar mit zweierlei Maß und rechnet bei osteuropäischen Fahrern die Spesen auf den Mindestlohn an. Der Berufsverband Camion Pro hat diese aus Sicht seiner Anwälte fragwürdige Praxis in einer Pressekonferenz am Dienstag öffentlich gemacht und dabei aufgezeigt, wie der Zoll damit das Sozialdumping im Transportgewerbe unterstützt.